Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von SIEMSEN EP

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen von Produkten bei der SIEMSEN EP, Inh. Jörn Siemsen (im Folgenden „SIEMSEN EP“). Abweichende Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, auch wenn SIEMSEN EP deren Geltung nicht ausdrücklich widersprochen hat.

1. Vertragsschluss

Die Präsentation der Produkte im SIEMSEN EP Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten seitens des Kunden dar. Durch Absenden der Bestellung bzw. das Anklicken des Buttons Kaufen im Online-Shop gibt der Kunde gegenüber SIEMSEN EP ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages bezüglich der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor Absenden der Bestellung werden sämtliche Angaben zur Bestellung in einem Übersicht-Fenster angezeigt und können dort korrigiert werden. Alternativ ist eine Bestellung in Textform (Brief oder E-Mail) oder per Telefon möglich. Der Kunde ist an seine Bestellung zwei Wochen lang gebunden. Mit der Auftragsbestätigung der SIEMSEN EP in Textform (Brief, Fax oder E-Mail) kommt der Kaufvertrag zu den hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

2. Lieferung und Versandkosten

Die Lieferung erfolgt bei vereinbarter Vorauskasse nach Eingang der vollständigen Zahlung des Kunden bei SIEMSEN EP oder beim vereinbarten Versand auf Rechnung bzw. per Nachnahme innerhalb von 1-3 Werktagen  nach Zustandekommen des Kaufvertrags. Wir versenden im Normalfall mit der Deutschen Post oder Hermes Versand. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände verlängert sich, wenn SIEMSEN EP an der rechtzeitigen Erfüllung ihrer Verpflichtungen durch diese Umstände gehindert wird, die Lieferfrist bis zur Beendigung dieser Umstände, längstens jedoch auf 2 Wochen nach Zahlungseingang bei SIEMSEN EP bzw. bei Lieferung gegen Rechnung oder per Nachnahme auf 2 Wochen nach Zustandekommen des Kaufvertrags.

Die Versandkosten gelten gemäß der zum Zeitpunkt der Versendung jeweils aktuellen Preisliste, die in unserem Online-Shop unter dem Punkt „Versandkosten“ abrufbar sind.Widerrufsrecht / Widerrufsfolgen für Verbraucher.

3. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Liefergegenstände bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum von SIEMSEN EP.

4. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Wiederrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben, bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie SIEMSEN EP mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Der Widerruf ist zu richten an:

SIEMSEN EP
Feldstr. 115
22880 Wedel

Fax: 04103 / 1870900

E-Mail: info@siemsen-ep.de

Oder über das Widerrufsformular im Anhang der E-Mail Bestellbestätigung

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei SIEMSEN EP eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden wir Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an SIEMSEN EP zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für die Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind

- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn Ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde

5. Rücktritt

Bei einer von SIEMSEN EP nicht zu vertretenden Nichtbelieferung durch einen Vorlieferanten ist SIEMSEN EP berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird SIEMSEN EP unverzüglich den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren und ebenso unverzüglich seine bereits erbrachten Gegenleistungen erstatten.

Tritt SIEMSEN EP nach Maßgabe des § 323 BGB vom Kaufvertrag zurück oder gestattet dem Kunden die Stornierung des Kaufvertrages ohne rechtlichen Grund, ist SIEMSEN EP berechtigt, vom Kunden pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 35 % des vertraglich vereinbarten Netto-Kaufpreises zu fordern, es sei denn, der Kunde weist nach, dass SIEMSEN EP ein Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. SIEMSEN EP bleibt die Geltendmachung eines höheren Schadens gegen Nachweis vorbehalten.

6. Gewährleistung

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei SIEMSEN EP berechtigt ist, im Falle eines Mangels der Ware nachzuliefern. Ist a)die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so kann der Kunde Erstattung des vereinbarten Kaufpreises gegen Rückgabe der Ware oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.

Falls die Ware nicht zur privaten Nutzung, sondern zum Zwecke einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit gekauft wurde, können gesetzliche Mängelansprüche nur innerhalb eines Jahres nach Lieferung geltend gemacht werden.

7. Haftung

SIEMSEN EP leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:

  • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe;

  • bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht), und zwar begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, insbesondere haftet SIEMSEN EP nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.

Die gesetzliche Haftung bei Körper- und Personenschäden, für das Fehlen garantierter Eigenschaften sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8. Datenschutz

Die im Rahmen des Bestellvorganges erlangten Kundendaten – einschließlich des Vertragstextes – werden von SIEMSEN EP gespeichert. Der Kunde ist damit einverstanden, dass SIEMSEN EP im Rahmen der Geschäftsbeziehung seine personenbezogenen Daten verarbeitet, nutzt und an Dritte übermittelt, soweit dies zur Abwicklung des Vertrages einschließlich des Inkassos zweckmäßig ist oder eine gesetzliche oder behördlich angeordnete Offenlegungspflicht besteht. Darüber hinaus werden diese Daten Dritten nicht zugänglich gemacht. Der Kunde ist berechtigt, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Kunde erhält auf Nachfrage jederzeit Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten.

9. Sonstiges

Die Aufrechnung gegenüber Forderungen von SIEMSEN EP ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

Die Unwirksamkeit eines Teils dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen nicht.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Pinneberg ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreite aus und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis. Der gleiche Gerichtsstand gilt für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegen oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.